Was macht die Bundeswehr im Niger und in Kamerun?

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat mit einer Grundsatzfrage für Wirbel gesorgt. Denn Bundeswehrsoldaten bilden Kollegen nicht nur im Niger aus, sondern auch in Kamerun und – im Rahmen einer ­„Ertüchtigungsinitiative“ – in Tunesien. Darüber wird ein ausgesuchter Kreis von Obleuten der ­Bundestagsfraktionen vertraulich informiert. Für alle anderen bleiben die Details und Einsatzregeln Verschlusssache, also geheim. Bartels forderte in einem Zeitungsinterview Mitte Mai gleiche Regeln wie für Einsätze, die durch ein ­Bundestagsvotum genehmigt werden – wie etwa die Beteiligung an der UN-Friedensmission in Mali (MINUSMA). Dies ist die Regel für bewaffnete Einsätze, bei denen mit Gefechten zu rechnen ist.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat im Mai einen vorläufigen Schlussstrich unter die Debatte gezogen: Gegen eine Ausbildungsmission von Spezialkräften in Niger gebe es keine grundsätzlichen Bedenken, solange nicht zu erwarten sei, dass die Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen gezogen würden. Das betonten auch das Verteidigungs- und das Außenministerium: Die „Mission Gazelle“ im Niger, bei der rund 20 Soldaten 280 Kollegen ausbilden, habe kein „militärisches Gepräge“.

Doch Bartels steht mit seiner Kritik nicht allein – und mehr als in der eigenen Partei findet der SPD-Mann Unterstützung in der Opposition. Linke und Grüne fordern, es müsse grundsätzlich darüber geredet werden, welchen Auftrag deutsche Sicherheitspolitik in der Region habe. Niger ist ein wichtiger Partner in der G5-Sahel-Initiative, in der Deutschland, Frankreich und Europa mit den Sahara-Anrainern Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Tschad und eben Niger versuchen, dem sich ausbreitenden islamistischen Terror die Stirn zu bieten. Niger erhält militärische Ausrüstung und Entwicklungshilfe; deutschen MINUSMA-Ausbildern dient das Land als Logistikstützpunkt.

Im Niger passieren mehrere Anschläge jede Woche

Zivilgesellschaftliche Organisationen weisen darauf hin, dass die erhöhte Truppenpräsenz in der Sahelzone nicht die Bevölkerung schützt. Bewaffnete Übergriffe von Milizen hätten ein ungekanntes Ausmaß erreicht, warnt die Hilfsorganisation Medico International und verweist auf Angaben des UN-Nothilfebüros UNOCHA, nach denen es allein im April in Mali, Niger und Burkina Faso mehr als 300 Tote gegeben habe. Die Zahl der Binnenflüchtlinge habe 300.000 erreicht. „Letztes Jahr gab es im Niger einen Anschlag im Monat, jetzt sind es mehrere pro Woche“, berichtet der Landesdirektor der Welthungerhilfe, Francis Djomeda. Das mache die Arbeit fast unmöglich. Die wachsende Gewalt verschärfe die Hungerprobleme.

Auch Kamerun hat ein Problem mit Islamisten. Es grenzt, wie Niger, an die von der Boko-Haram-Miliz terrorisierte Tschadseeregion. In Kamerun bilden zehn Infanteristen der Bundeswehr laut „Süddeutscher Zeitung“ 500 Angehörige der Gendarmerie aus. Kritik entzündet sich daran, dass Präsident Paul Biya einen inneren Konflikt mit den englischsprachigen Provinzen im Südwesten des Landes befeuert.

Der UN-Menschenrechtsrat hat die Gewalt der Streitkräfte gegen die Bevölkerung dort gerügt.Die USA haben auf „schwere Menschenrechtsverletzungen“ in Kamerun mit dem Abzug von Soldaten reagiert. Amnesty International klagt willkürliche und straffreie Tötungen, Folter, die Zerstörung ganzer Dörfer und die Vertreibung tausender Zivilisten an und fordert die Einstellung von US-Militärhilfe bis zum Nachweis, dass sie nicht gegen die Bevölkerung gerichtet sei.

Militärberater in Tunesien

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Februar hatte Deutschland bereits im Jahr 2015 geplant, die kamerunischen Streitkräfte zu unterstützen. Demnach haben der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss 2016 die Förderung eigenständiger Peacekeeping-Fähigkeiten abgesegnet. „Zu diesem Zeitpunkt bestand der Konflikt noch nicht“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Sieben weitere afrikanische Staaten hätten sich für das militärische Ausstattungshilfeprogramm 2017–2020 beworben, um ihren Beitrag zu regionaler Krisenbewältigung zu stärken.

Voraussetzung für eine Teilnahme ist laut dem Verteidigungsministerium, dass die Partnerländer „in ausreichendem Maße die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien garantieren“. Dies bedeute auch, „dass sie sich einer verantwortungsvollen Regierungsführung unter Beachtung der Menschenrechte verpflichtet fühlen sollten“. Im Bundestag gab es bereits vergangenen Oktober auf Antrag von FDP und Grünen eine Debatte über einen drohenden Bürgerkrieg in Kamerun. Die Linke sprach sich dabei strikt gegen die Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte aus. Die Grünen drängten auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und den Schutz der Menschenrechte in der militärischen Zusammenarbeit.

Im Norden Afrikas ist Tunesien das einzige „Schwerpunktland“, das vom Verteidigungsministerium Ausbildung, Beratung und Hilfe beim Aufbau von militärischer Infrastruktur erhält. Dort sind deutsche Militärberater tätig, deren Ziel es ist, das Land in die Lage zu versetzen, selbst für die eigene und regionale Sicherheit zu sorgen. Dazu gehört etwa die Lieferung von Radar- und Nachtsichtgeräten für die Grenzüberwachung. Deutschland beteiligt sich zudem an der jährlichen Militärübung Flintlock afrikanischer und westlicher Staaten.